|
Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Datenschutzbeauftragten zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von datenschutzrelevanten Berichten der (von uns) ausgewählten Berliner und überregionalen (deutschen) Presse. |
Abkürzungen der ausgewerteten Tageszeitungen
*
"
Sicherheit soll dem Web angepaßt werden / Experten fordern mehr Datenschutz
Nach Ansicht von Beauftragten aus fünf Bundesländern
werden die geltenden Datenschutzgesetze den neuen Technologien nicht gerecht.
Die Datenschutzbeauftragten von Berlin, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Bremen
haben der Bundesregierung einen Zehn-Punkte-Katalog
vorgelegt, in dem sie einen 'Politikwechsel für einen wirksameren
Schutz der Privatsphäre fordern." Computer Zeitung 12.11.98
*
"PDS und SPD einig in Dresdner Stasiakten-Affäre
/ Sachsen: Landtagsmehrheit für Untersuchungsausschuß
... Das Gremium soll auch prüfen, inwieweit das Verfahren
Meyers in der strittigen Sache exemplarisch ist für den Umgang mit
sensiblen Daten im Wissenschaftsministerium. Meyer wird vom Datenschutzbeauftragten
Thomas Giesen vorgeworfen, sich wegen einer arbeitsgerichtlichen Auseinandersetzung
mit einer ehemaligen Mitarbeiterin der Dresdner Uniklinik die Stasi-Akten
der Frau widerrechtlich beschafft und mißbräuchlich verwendet
zu haben." BerlZtg 12.11.98 S. 5
*
"Schönbohm: SPD blockiert innere Sicherheit
... Mehrfach hätten die Sozialdemokraten Koalitionsrunden
abgesagt, in denen die Einführung verdachtsunabhängiger Kontrollen
und die Videoüberwachung besprochen werden sollten." taz
12.11.98 S. 22
*
"Keine Nachbesserungen in Schwerin / Stasi-Beauftragter
lehnt Überprüfungsregelung ab
Die PDS in Mecklenburg-Vorpommern lehnt 'Nachbesserungen' der
Koalitionsvereinbarung mit der SPD zum Thema Stasi-Überprüfungen
strikt ab. 'Eine Überprüfung wird nur noch bei einem begründeten
Anfangsverdacht durchgeführt', sagte der PDS-Fraktionsgeschäftsführer
im Schweriner Landtag, Arnold Schoenenburg, der 'Berliner Zeitung'.
Es bleibe dabei, daß es eine Regelanfrage nicht mehr geben wird.
Allerdings könnten Abgeordnete auf freiwilliger Basis überprüft
werden. ... Landesbeauftragte(r) für die Stasi-Unterlagen, Jörn
Mothes, ... . ... Er halte die Formulierungen im Vertrag für 'nicht
umsetzbar', sagte Mothes. 'Was ist etwa ein 'Anfangsverdacht' - anonyme Hinweise,
Denunziationen?" Gerade die Atmosphäre von Verdächtigungen,
die mit der bisherigen Überprüfungspraxis beendet wurde, halte
nun wieder Einzug." BerlZtg 12.11.98 S. 6
"Schwerin läßt Regelanfrage doch wegfallen" taz 12.11.98 S. 6
"In Mecklenburg-Vorpommern wird nicht mehr nach Stasi-Vergangenheit gefragt / SPD und PDS bessern den Koalitionsvertrag nicht nach / Innenminister widerspricht dem Stasi-Beauftragten: Keine Regelanfrage mehr bei Einstellungen in den Staatsdienst" SZ 12.11.98 S. 6
*
 |
Zur Übersicht vorheriger Ausgaben des Privacy Magazine |